Der erste Schritt für einen Bürgerhaushalt in Leipzig ist getan: Ab sofort können Leipziger:innen über ihren zuständigen Stadtbezirksbeirat (SBB) Vorschläge zur Verschönerung und Verbesserung ihres eigenen Viertels machen. Jeder Stadtbezirk erhält dafür in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 ein pauschales Budget in Höhe von jeweils 50.000 Euro. Damit wird endlich auch in Leipzig eine stärkere Partizipation der Bürger:innen ermöglicht. Die Idee eines Bürgerhaushalts ist in anderen deutschen Großstädten seit vielen Jahren etabliert, z.B. in Stuttgart bereits seit 2011 (!).
Lebensqualität im Stadtviertel steigern
Das Stadtbezirksbudget kann für Vorschläge eingesetzt werden, die die Lebensqualität im Viertel steigern.
Hauptziele dabei sind:
- Balance zwischen Verdichtung und Freiraum
- Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur
- Nachhaltige Mobilität
- Vorsorgende Klima- und Energiestrategie
- Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität
- Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraumangebote
Als Verkehrswende Leipzig liegen uns vor allem Maßnahmen zur nachhaltigen Mobilität sowie zur Beruhigung und Führung des Verkehrs am Herzen. Das könnten konkret sein:
- Aufstellen neuer Fahrradbügel
- Abpollern von Straßenabschnitten oder Plätzen, wo die Durchfahrt für den Kfz-Verkehr bereits nicht zulässig ist
- Absenken von Bordsteinen für barrierefreie Mobilität
- Platzieren von Parkbänken
„Größere Maßnahmen, die Straßenverkehrsplanungen erfordern, können mit diesem Instrument zwar nicht umgesetzt werden. Dennoch liegt hier eine Chance für die Leipziger:innen, eine umwelt- und menschenfreundlichere Mobilität „im Kleinen“ anzugehen,“ so Volker Holzendorf von Verkehrswende Leipzig und Mitglied im Stadtbezirksbeirat Alt-West.
Über die Verwendung des Stadtbezirksbudgets beschließt der jeweilige Stadtbezirksbeirat nach Anhörung der Verwaltung. Über Maßnahmen bis zu einer Wertgrenze von 1.000 Euro (inkl. MwSt.) kann der Stadtbezirksbeirat auch ohne Beteiligung der Verwaltung entscheiden.
Leipziger Bürgerschaft einbeziehen
„Das Stadtbezirksbudget ist Lern- und Erprobungsfeld zur Weiterentwicklung einer Mitgestaltungsmöglichkeit über den kommunalen Haushalt. Die gemachten Erfahrungen sollen Perspektiven für mögliche weitere Maßnahmen schaffen. Wichtiger Schwerpunkt und Zielstellung für die Weiterentwicklung ab dem Haushaltsjahr 2021 bzw. für den Doppelhaushalt 2023/2024 ist, möglichst frühzeitig – vorzugsweise schon während des Haushaltsplanungsverfahrens – die Leipziger Bürgerschaft einzubeziehen,“ heißt es in der Beschlussvorlage des Stadtrats.
Vorschlag jetzt einreichen
Die Stadt Leipzig bietet ab sofort ein Online Formular an, über das konkrete Vorschläge an den zuständigen SBB übermittelt werden können. Das Formular zur Einreichung der Vorschläge sowie häufig gestellte Fragen sind auf der Website der Stadt Leipzig zu finden.