Projekt Promenadenring Leipzig

Das Problem

Am 22.04.2021 wurden auf dem Leipziger Dittrichring, wenige Tage später auch auf dem Martin-Luther-Ring, Straßenmarkierungsarbeiten durchgeführt. Am Rand der jeweils äußeren Fahrspur wurden dabei Radfahrsteifen markiert. Damit setzt die Straßenverkehrsbehörde ein Urteil des OVG Bautzen vom September 2018 um, welches besagt, dass das seit vielen Jahren bestehende Radfahrverbot auf dem Leipziger Promenadenring rechtwidrig ist.

Die dabei entstandene “Lösung” wird durch das Bündnis Verkehrswende Leipzig (18 Klimaschutz-, Mobilitäts- und Umweltorganisationen) einhellig als ungeeignet und teilweise noch gefährlicher als zuvor empfunden. Denn die Radfahrstreifen sind zu schmal, um ein sicheres Vorbeifahren durch PKW und LKW zu gewährleisten, und enden abrupt im Mischverkehr.

Diese “Lösung” wurde durch die Straßenverkehrsbehörde Leipzig festgelegt, deren Leiter, Herr Schulze, am 6.5.2021 im SBB Mitte dazu sinngemäß Folgendes erklärte (weitere Details hier):

nur Übergangslösung, die Stadtverwaltung favorisiert ebenfalls eine Reduzierung der Fahrspuren – dies ginge aber derzeit nicht, weil zuviel KFZ Verkehr
es befinden sich Maßnahmen in Planung und Umsetzung, die den Verkehrszufluss von ausserhalb reduzieren, so dass eine Fahrspurreduzierung möglich wird. Es wurden einige Orte genannt, allerdings ohne Details zu deren Auswirkungen, Zustand, ebensowenig zeitliche Planungen
die Entscheidung basiert auf vorhandenen Verkehrsdaten, die er aber gerade nicht nennen konnte (Anzahl, Alter, …), Prognosen könnten nicht angewendet werden
eine sofortige Fahrspurreduzierung würde zu Staus führen, die die Einmündung Gottschedstraße blockieren und damit ÖPNV und Fußgänger behindern und gefährden würden. Im gleichen Atemzug wurde dann aber ein jederzeit regelkonformes Verhalten der Autofahrenden vorausgesetzt, als es um die Einhaltung von Sicherheitsabständen gegenüber Radfahrenden ging

Als erste Reaktion mobilisierte Verkehrswende Leipzig am 07.05.2021 eine Fahrraddemonstration mit rund 1.000 Teilnehmenden.

Unsere Forderungen

Wir fordern eine sofortige, öffentlich zugängliche und für Normalbürger verständliche Darstellung von

Entscheidungsgrundlagen zur jetzigen Umsetzung, insbesondere
- Welche Rechtsgrundlagen und Verwaltungsvorschriften wurden angewendet?
- Welche Verkehrsdaten wurden angewendet (wie viele Fahrzeuge, wann und über welchen Zeitraum ermittelt, welche Verteilungen über Tag/Woche)?

Wir fordern Planungen, wie und bis wann eine Fahrspurreduzierung auf dem gesamten Ring stattfinden wird, insbesondere

Welche konkreten Maßnahmen werden mit welchen verbindlichen Terminen umgesetzt, um den Verkehrszufluss von außerhalb soweit zu reduzieren, dass eine Fahrspurreduzierung möglich wird?
Innerhalb der Stadtverwaltung existierenden aber bisher nicht umgesetzten Planungen zu einer Umgestaltung des Rings mit Ziel einer Reduzierung des Autoverkehrs

Weiterhin fordern wir

eine Bereitstellung aktueller Verkehrsdaten und eine Einordnung, inwieweit diese eine Fahrspurreduzierung bereits jetzt ermöglichen würde. Da die Leipziger Stadtverwaltung argumentiert, nicht mit Prognosedaten arbeiten zu dürfen, wohl aber eine Fahrspurreduzierung für sinnvoll hält, ist es folgerichtig, genau JETZT aktuelle Daten zu ermitteln
regelmäßige Kontrollen durch Ordnungsamt / Polizei mit dem Ziel, eine akute Gefährdung Radfahrender auszuschließen
eine Aussage, warum STVO §45 (1), Satz 2, 6. (“Verkehrsversuch”) keine Anwendung gefunden hat