Stellungnahme zur Kontrolle von Parkverstößen rund um Kleinmesse und Stadion am 10.09.2022

Stellungnahme zur Kontrolle von Parkverstößen rund um Kleinmesse und Stadion am 10.09.2022

Stellungnahme der Abschleppgruppe zur „Bilanz der gemeinsamen Kontrollen von Ordnungsamt und Polizei mit 800 Gesprächen, 899 Ordnungswidrigkeiten, 30 abgeschleppten Autos“ der Stadt Leipzig

Grundsätzlich sind die gemeinsame Schwerpunktkontrolle rings um das Stadion sowie die vorherige Ankündigung dazu positiv zu bewerten. Die Kontrollen waren überwiegend erfolgreich: Im Cottaweg wurde das Haltverbot durchgesetzt und Wildparken auf Grünflächen durch Präsenz von Politessen verhindert. An der Ecke Zeppelinbrücke/Richard-Wagner-Hain wurden Gehweg sowie Feuerwehrzufahrt freigeschleppt, in der Marschnerstraße ein Kfz vom Radweg entfernt. Medienberichten zufolge wurde auch in der Hans-Driesch-Str. abgeschleppt. Bemerkenswert ist, dass alle Falschparker im Stadionumfeld Knöllchen bekamen. Die rege Tätigkeit von Ordnungsamt, Polizeibehörde und Polizei und das Abschleppen von 30 Falschparkern sind zu begrüßen. Seit vielen Jahren drängen Stadtrat, NGOs und Initativen auf eine derartige Arbeitsweise des Ordnungsamtes.

Jede Abschleppmaßnahme ist sinnvoll, wenn sie Behinderungen beseitigt. Daher wäre es bei einer derartigen Schwerpunktkontrolle sinnvoller gewesen, die begrenzten Kapazitäten der Abschleppunternehmen zu nutzen, um abstrakte Gefahren (Feuerwehrzufahrten) und konkrete Behinderungen (Gehwegparker) zu beseitigen. Jedoch wurden weder in der Mainzer Str. Feuerwehrzufahrten noch in der Marschnerstr. Behindertenparkplätze und Gehweg freigeschleppt. Alle behindernd geparkten Fahrzeuge hatten Strafzettel. Die Situation war dem Ordnungsamt also bekannt. So mussten nach Spielende viele Fußgänger an Autos vorbei über Grünflächen laufen.

Auch an der Zeppelinbrücke wurden die Kräfte nicht optimal eingesetzt: Gegen 13:30 Uhr war kaum Kfz falsch geparkt. Ab 14 Uhr parkten die ersten auf dem Gehweg. Kurz darauf wurde das Ordnungstelefon informiert. Erst nach über einer Stunde trafen die ersten Mitarbeiter vor Ort ein – viel zu spät. Für das Ordnungsamt mit neuem Amtsleiter Laube stellen sich folgende Fragen:

  1. Wurde bewusst gewartet, bis Gehweg und Feuerwehrzufahrt zugeparkt sind, um öffentlichkeitswirksam möglichst viele Kfz abschleppen lassen zu können? Wollte das Ordnungsamt nur ein Exempel statuieren anstatt Verkehrsbehinderungen beseitigen?
  2. Warum wurden allein an der Zeppelinbrücke/Richard-Wagner-Hain 20 Falschparker abgeschleppt, aber kaum an anderen Stellen?
  3. Warum wurden hier auch Kfz abgeschleppt, die nicht behindernd geparkt waren?
  4. Warum waren Frau Geißler-Ploog (Abteilungsleiterin Verkehrsüberwachung) und ein Mitarbeiter des städtischen Social-Media-Teams während der gesamten Dauer der Abschleppvorgänge und schließlich sogar Amtsleiter Matthias Laube anwesend?

Hätte ein Zweierteam von Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes von 13 bis ca. 16 Uhr Bürgergespräche geführt und Falschparken präventiv verhindert, wären viel weniger Fahrzeuge abzuschleppen gewesen. So waren für die Abschleppvorgänge mindestens fünf Mitarbeiter für mehr als zweieinhalb Stunden gebunden. Die Kapazitäten hätten an andere Stelle sinnvoller zur Beseitigung von Behinderungen eingesetzt werden können. So erhielten beispielsweise Falschparker nördlich des Stadions keine Strafzettel. Bei Anruf teilte das Ordnungstelefon mit, „dass die Kräfte da heute nicht mehr hinkommen, weil alle rund ums Stadion gebunden“ seien.

Prinzipiell stellt sich die Fragen, warum Fahrzeuge nur an diesem Tag an dieser Stelle vom Gehweg entfernt wurden, aber sonst viel zu selten. In der Karl-Heine-Str. zwischen Kolbestr. und Erich-Zeigner-Allee wird Gehwegparker beispielsweise seit Jahren geduldet. Dort werden nicht einmal Strafzettel verteilt. Selbst um die temporär eingerichtete Haltestelle wird Falschparken geduldet, obwohl diese Fahrgäste behindern.

Absurd war die Situation zwischen Jahnallee und Festwiese: Durch die Vielzahl an Fußgängern wurde der Radweg vorsorglich und sinnvollerweise für den Radverkehr gesperrt. Zum Ausgleich wurde ein ca. 5 m breiter Streifen auf dem asphaltierten Platz angeordnet. Der nördlich davon liegende Besucherparkplatz kann nur durch regelwidriges Befahren dieses gemeinsamen Geh- und Radweges erreicht werden, da kein separater Fahrstreifen existiert. Es besteht der Verdacht, dass Fahrstreifen zugunsten profitabler Parkplätze eingespart wurden. Dieser Umstand ist Stadt und Parkplatzbetreiber seit langem bekannt. Obwohl es sich um Verstöße im Bereich des fließenden Verkehrs handelt, verweist die Polizei an das Ordnungsamt, welches hier nicht tätig wurde. Radfahrende und zu Fuß Gehende mussten sich diesen knappen Platz mit Autos teilen.

899 Ordnungswidrigkeiten, 800 Bürgergespräche sowie 30 abgeschleppte Autos sehen auf dem ersten Blick viel aus. Jedoch spiegeln sie nur wider, was Spieltag für Spieltag und zu jedem Großereignissen dringend geboten ist: Großflächige Kontrollen! Was passiert, wenn nicht kontrolliert wird, konnte man bereits am nächsten im Cottaweg sehen: Grünflächen und das gesamte Parkverbot standen voller Falschparker. Wenn das, was am Samstag stattfand, eine Schwerpunktkontrolle sein sollte, stellt sich die Frage, was für das Ordnungsamt ein normaler Einsatz ist.

Bei Großereignissen müssen Geh- und Radweg sowie Sperr- und Grünflächen an der Zeppelinbrücke, in der Marschner-, Ferdinand-Lasalle-, Marien- und Mainzer Straße kontrolliert werden. Das Beparken der Grünflächen am Ende der Mainzer Straße ließe sich  z. B. verhindern, indem das Einfahrverbot für Nicht-Anlieger mittels einer Bake und einer Ordnungskraft durchgesetzt würde. Im Marienweg zur Veranstaltung „Klassik airleben“ übernahm dies z. B. eine private Sicherheitsfirma.

Insgesamt sind aus der Schwerpunktkontrolle folgende Konsequenzen zu ziehen:

  1. Das Personal im Ordnungsamt muss deutlich aufgestockt werden.
  2. Kontrollen müssen wahrnehmbar, regelmäßig, flächendeckend und zusätzlich anlassbezogen durchgeführt werden.
  3. Schwerpunktkontrollen dürfen Kontrollen in anderen Stadtteilen nicht beeinträchtigen.
  4. Zu Großereignissen muss Falschparken an neuralgischen Stellen präventiv verhindert werden.
  5. Die Beseitigung von Behinderungen hat Priorität: Zuerst müssen Feuerwehrzufahrten, Behindertenparkplätze, Gehwege und Kreuzungen freigeschleppt werden.
  6. Für Großereignisse sind die Abschleppkapazitäten zu vergrößern.